Veranstaltung: | Bezirksrat am 23.09. |
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Antragsteller*in: | Bezirksvorstand (dort beschlossen am: 18.09.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.09.2020, 12:24 |
A1: Die Metropole Ruhr für die Zukunft gestalten - wir sind bereit
Antragstext
Das Wahlergebnis vom 13. September ist ein großartiger Erfolg für uns GRÜNE im
Ruhrgebiet. In allen Kreisen und Städten konnten wir unsere Ergebnisse gegenüber
2014 deutlich steigern, in einigen sind wir sogar zweitstärkste Kraft. Beim
Ruhrparlament liegen wir etwas mehr als 1% über dem Ergebnis für die Rats- und
Kreistagswahlen - als einzige der großen Parteien. Damit haben wir einen klaren
Auftrag: Die Verantwortung, die uns die Bürgerinnen und Bürger in der Metropole
Ruhr gegeben haben, annehmen und unsere Inhalte bestmöglich durchsetzen. Denn
Kooperation & Zusammenarbeit ist für uns kein Selbstzweck. Es ist Zweck für die
politische Veränderung, die das Leben der Menschen in der Metropole Ruhr besser
macht.
Mit dem Wahlergebnis zum Ruhrparlament haben sich auch die Mehrheitsverhältnisse
im Ruhrparlament verändert. Beim letzten Mal war eine Dreierkoalition mit CDU
und SPD auf Grund einer zu kurzen Reserveliste der Ruhr-SPD demokratisches
Gebot. Auch wenn wir als konstruktiver Teil an dieser Koalition beteiligt waren,
müssen wir festhalten: Die politischen Handlungsspielräume im Dreierbündnis
waren deutlich eingeschränkt. Das hat sich nun geändert: Es gibt verschiedene
rechnerische Mehrheiten und bei allen Optionen sind wir Grüne der einzige
Wahlgewinner mit einem klaren Ruhrauftrag.
Es ist die Aufgabe demokratischer Parteien für Gespräche und Kompromisse mit
anderen demokratischen Parteien zur Verfügung zu stehen. Deshalb freuen wir uns
auf Einladungen und sind gerne bereit in Gesprächen mit SPD und CDU auszuloten
wie viele unserer Inhalte sich durchsetzen lassen.
Dazu erhält eine Gruppe den Auftrag Sondierungen mit anderen Parteien zu führen.
Mitglieder dieser Gruppe sollen sein:
- Die Vorsitzenden des Bezirksverbandes Ruhr als Leitung: Daniela
Schneckenburger & Irene Mihalic
- Die Spitzenkandidat*innnen für die Wahl zum Ruhrparlament: Birgit Beisheim
& Patrick Voss
- Aus der Landtagsfraktion NRW: Mehrdad Mostofizadeh
- Aus dem Landesvorstand NRW: Felix Banaszak
Vertretungsregelungen für die Sondierungsgruppe sind möglich. Außerdem sollen
verschiedene Akteure - wie beispielsweise die Grüne Jugend Ruhr oder die
amtierende Fraktion in der Verbandsversammlung - regelmäßig in den Stand der
Beratungen einbezogen werden.
Die Ergebnisse der Sondierungen sollen einen Bezirksrat am 29.10. vorgelegt
werden, der dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen berät. Über die
Aufnahme einer Koalition soll dann ein Bezirksrat am 19.11. entscheiden.